Update 12:47 Uhr: Markus hat auf netzpolitik.org den Text des Kompromisses veröffentlicht. Wer hat uns verraten? – Nun ja, die Antwort ist bekannt. Die Hessen-SPD hat es diese Woche intern erlebt, die Bundes-SPD mit Koch (ohne dass ich damit in dieser parteiinternen Auseinandersetzung Partei für eine Seite ergreifen möchte). Aber der Verrat der Sozialdemokraten an [...]
BKA Gesetz soll schon nächste Woche verabschiedet werden
November 7th, 2008 · View Comments · misc, police policy
Tags: bka gesetz·bürgerrechte·civil liberties·surveillance·überwachung

