Dalferthian tidbits

Applied political thinking on public participation, legitimacy and the police

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Der Hass auf Intellektuelle und seine Reaktion

May 23rd, 2009 · misc

In der ZEIT hat Adam Soboczynski einen Artikel geschrieben , in dem er die anti-intellektuelle Haltung der Nutzer und Rezipienten kritisiert. Bei der Lektüre des Artikels heute hatte ich plötzlich das dringende Bedürfnis, ihm mitzuteilen, dass ich

  1. seine Argumente nicht teile
  2. und

  3. seine Sprache und seinen Duktus als seiner Argumentation hinderlich empfinde.

Als ich mich dann heransetzte und nach dem Artikel online suchte, um meinen Kommentar abzugeben, fand ich zu meiner Freude – nicht aber zu meiner Überraschung – eine lebhafte Diskussion einerseits auf den Seiten der Online-Zeit (ZEIT online passt hier nicht wirklich, da es ja ein Artikel in der Druck- und für die Druckausgabe ist), aber auch bei CARTA und netzwertig eine konstruktive und (zumindest in Teilen) durchdachte Kritik.

Der Gedanke, dass intellektuelles Denken und Diskutieren im Internet nicht möglich sei, weil der Pöbel jede gedankenvolle und wohlformulierte Meinung zuniedermache, wird durch diese Diskussion im Kern widerlegt.

Joachim Losend schreibt, etwas polemisch in seinem Blog im Freitag:

Der Intellektuelle vom Schlage Adam Soboczynskis möchte in Frage stellen, nicht selbst infrage gestellt werden. Anregende hochgeistige disputationes unter Angehörigen des Geistesadels am wärmenden Kaminfeuer, nicht Kritik, sondern zurückhaltend vorgebrachte Anmerkungen unter Gleichen („peers“) sind es, die seinen Diskurs am Leben erhalten, weil sie seine Kreise nicht stören.

Leider wird dieser (unterstellte) Wunsch Herr Soboczynskis nicht wahr werden. Die Digitalisierung auch der gedruckten ZEIT hat den Artikel ins Internet gespült. Und wenn auch nicht alle Kommentare einer Qualitätskontrolle standhalten (denn das Internet macht Menschen nicht dümmer, es macht Dummheit nur sichtbarer) so zeigen die bisherigen Reaktionen, dass Reflexion und intellektuelle Auseinandersetzung mit anderen Meinungen im Internet wohlauf, ja springlebendig ist.

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A quick note on the blog: there’s new stuff coming.

February 27th, 2009 · misc, public participation

I am planning to take up blogging again. It will be less on the various things I find amusing on the web, such as The Onion or The Daily Show. Neither will it be about silly things on the net such as PhD Comics, where I found solace many times during the dark hours of finishing my PhD.

It will be mostly work related stuff, i.e. on public participation. Maybe – no hopefully – that will be interesting for you as well.

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BKA Gesetz soll schon nächste Woche verabschiedet werden

November 7th, 2008 · misc, police policy

Update 12:47 Uhr: Markus hat auf netzpolitik.org den Text des Kompromisses veröffentlicht.

Wer hat uns verraten? – Nun ja, die Antwort ist bekannt. Die Hessen-SPD hat es diese Woche intern erlebt, die Bundes-SPD mit Koch (ohne dass ich damit in dieser parteiinternen Auseinandersetzung Partei für eine Seite ergreifen möchte).

Aber der Verrat der Sozialdemokraten an Bürgerrechten, der von Wiefelspütz als “qualifiziertestes Polizeigesetz Deutschlands” bezeichnet wurde, ist schon allerhand.

Ralf Bendrath hat auf netzpolitik.org die Probleme mit diesem neuen/alten Projekt der großen Koalition zusammengestellt.

Er sagt

Wichtig ist jetzt, dass bis nächste Woche die Abgeordneten von SPD und Union massiv zu hören kriegen, dass dieses Überwachungsmonster von der breiten Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird.

Werdet also bitte schnellstens aktiv! Ruft eure Wahlkreisabgeordneten an, besucht sie möglichst morgen noch im Wahlkreisbüro, bloggt darüber, macht Mahnwachen vor dem Bundestag, und tut alles andere was euch einfällt, um diesen gefährlichen Unsinn noch zu verhindern.

Ausserdem zitiert er BKA-Chef Ziercke mit der Aussage, dass

“jede Online-Durchsuchung ein sorgfältig programmiertes Unikat sein werde, weil jeder Rechner andere Virenscanner, Firewalls oder Spyware-Sucher aufweisen würde, die überlistet werden müssten.”

Allein diese Aussage widerspricht der Forderung nach einer Abschaffung des Richtervorbehalts, weil eine Online-Durchsuchung eine lange Vorbereitung erfordert und somit auch durch einen Richterbeschluss legitimiert werden könnte.

Wie die taz schreibt, wurden einige Dinge im Vergleich zum Usrprungsentwurf verbessert.

Online-Durchsuchung (Eilbefugnis): Die SPD konnte ihre Forderung nicht durchsetzen, dass eine Online-Durchsuchung von Computern stets von einem Richter angeordnet wird. In Eilfällen soll auch weiterhin eine Genehmigung durch BKA-Präsident Jörg Ziercke oder einen Stellvertreter genügen. Die richterliche Prüfung würde dann nachgeholt. Als Zugeständnis wird nun aber im Innenausschuss des Bundestags eine Liste typischer Eilfälle beschlossen, um sicherzustellen, dass der Eilfall die Ausnahme bleibt. So soll auf eine richterliche Anordnung verzichtet werden, wenn sich sehr überraschend und kurzfristig die Möglichkeit zum Zugriff auf den Computer eines Terrorverdächtigen außerhalb der Wohnung ergibt und der Rechner dabei mit einem Trojaner präpariert werden kann.

Online-Durchsuchung (Kernbereich): Die SPD konnte sich auch nicht mit der Forderung durchsetzen, dass an der Durchsicht der heimlich kopierten Dateien immer ein Richter zu beteiligen ist. Die SPD wollte so sicherstellen, dass der Kernbereich der Privatheit gewahrt bleibt. Wie ursprünglich vorgesehen, werden die Dateien nun von zwei BKA-Beamten darauf überprüft, ob sie verfahrensrelevant sind. Rein private Texte und Bilder werden gleich wieder gelöscht. Durchgesetzt hat die SPD aber, dass an dieser Sichtung auch der interne Datenschutzbeauftragte des BKA teilnimmt. Er unterliegt keinen Weisungen der Behörde, wird aber auch erstmals kontrollierend in derartige Ermittlungen eingeschaltet. In Zweifelsfällen soll ein Gericht entscheiden, ob der Kernbereich verletzt ist.

Online-Durchsuchung (Trojaner- und Datenschutz): Neu eingefügt wurden Klauseln wonach die Spähsoftware vor unbefugtem Gebrauch zu schützen ist. So soll sichergestellt werden, dass ein entdeckter Bundestrojaner später nicht von Gangstern zum Ausspähen von Computern benutzt werden kann. Außerdem wird im Gesetz jetzt ausdrücklich angeordnet, dass die kopierten Dateien “gegen Veränderung, unbefugte Löschung und unbefugte Kenntnisnahme” zu schützen sind.

Aussageverweigerungsrecht: Nachdem die Bundesregierung früher schon darauf verzichtete, die Wohnungen und Telefone von Pfarrern abzuhören, wird ihnen jetzt auch ein umfassendes Aussageverweigerungsrecht zugestanden. In den Genuss dieses Schweigerechts kommen auch Abgeordnete und Strafverteidiger. Diese Regelung soll allerdings nicht für muslimische Imame gelten, weil diese keiner staatlich anerkannten Religionsgemeinschaft angehören.

Rasterfahndung: Diese muss stets durch einen Richter angeordnet werden. Die Eilbefugnis des BKA-Präsidenten wurde gestrichen.

Datenweitergabe: Das BKA kann die bei der Terror-Prävention erhobenen Daten an andere Behörden, insbesondere Polizei, Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst, weitergeben. Dies wird jetzt etwas transparenter beschrieben, aber nur leicht eingeschränkt.

Evaluierung: In fünf Jahren ist das Gesetz wissenschaftlich zu überprüfen. Die Prüfung ist dabei auf drei Punkte begrenzt: die Zusammenarbeit von Bund und Ländern, die präventive Rasterfahndung durch das BKA und die Online-Durchsuchung.

Befristung: Die Befugnis zur Online-Durchsuchung ist dem BKA zunächst nur befristet eingeräumt. Allerdings beträgt die Frist nicht drei oder fünf Jahre, wie es in vergleichbaren Fällen üblich war, sondern sie endet erst 2020. Das Gesetz soll noch in diesem Jahr in Kraft treten.

Der letzte Punkt ist lächerlich. Eine zwölfjährige Befristung ist – in den Worten von Sabine Leutheuser-Schnarrenberger “eine Farce” und vor dem Hintergrund der technischen Entwicklungen und der daraus erwachsenden Möglichkeiten zur Prävention und Überwachung unverantwortlich. Daher sind die angekündigten Klagen von Grünen und FDP Politikern zu begrüßen und ihre angekündigte Ablehung des Gesetzes im Bundestag richtig.

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German Klezmerpunkjazz in China

October 22nd, 2008 · misc

Weisswurstagression or Sa:Laowai or Oissgebenkte Shoo on tour in China.

Three guys from Germany went to China this July and August to travel the vast country and to bring their understanding of well-played party music to the masses. They toured for five weeks and were booked out within days, even though they went to China with only the slightest plan about where to go and what to play.

I think is was a great idea, they play very nice music and are slightly strange. So what better reason is there to check out a video they made during their tour.

(Disclosure: Anselm is my brother. But despite that fact I really like what they are doing. :) )

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EuroparlTV goes online – CSPAN for the EU

September 17th, 2008 · misc, public participation

The European parliament in Strasbourg launched its very own internet TV station today. At EuroparlTV the European parliament will broadcast committee and plenary sessions as well as pre-produced pieces on current affairs.

The station will broadcast four channels:

Logo EuroparlTV (c)EU

  • Your Parliament will provide information for people with a particular interest in th e EP – whatever that may be.
  • Your Voice will present soundbites from ‘real’ EU citizens on current affairs.
  • Young Europe is supposed to help children and young persons to better understand the EU.
  • Parliament Live – I guess the title says it best: CSPAN for the EU. Plenary sessions and some committee meetings.

The last channel will be most likely for aficionados of long debates and might be very intersting to watch in all 23 languages. All of which will be provided either by dubbing or by subtitling the videos. I am not quite sure what the first channel will add to that but it started with broadcasting a piece on the ceiling that fell down in the parliament building in August, postponing the session there and making MEPs happy for not having to travel to Brussels.

EuroparlTV is a very welcome addition to the net, because it may help people to understand the workings of EU institutions a little bit better. At the same time it certainly will serve the EU as a information instrument – with a slight touch of propaganda. But that would probably take the intention too far.

I hope the expectations realise and citizens will at least furtively glance at EuroparlTV and maybe even then go and vote next June.

PS. Unfortunately, there seem to be some glitches on the technical side. Despite having reinstalled Flip4Mac several times, I cannot really get the site to work.

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Unwanted (un)happy Telekom digits

July 10th, 2008 · misc

Screenshot: www.telekom.de
Today I received a HappyDigits card from Deutsche Telekom. Now, I am a customer of Telekom, even though it is more expensive than other telecom providers. And I must say that I am not unhappy with the service (or lack thereof) they provide. I must say, though, that until today I did not have to make use of it at all.

Recently, I have come to rethink my decision to stay with Telekom, because reports emerged that the company used personal communication data to spy on disagreeable journalists. If this turns out to be true, then the Telekom has breached data protection and privacy laws and violated fundamental freedoms.

In my eyes, it has also lost any good reputation it still had. Why should I trust Telekom to process and store my private, personal data, whose non-violability is the basis for me to exercise freedom of expression, when I cannot be sure that this data is secure. So these incidents in themselves are good reasons to move on to another providers.

And today my tendency to move on has been enforced even more by a letter I recieved which contained a happy digits card with my name on it.Happy Digits (c) Why would they think I would use on of those bonus programs? I have never ever asked for such a card nor do I hold any other of this kind of cards to my name. The amount of data about my shopping profile sitting in some company’s data base is even more frightening when you realise that these data are by no means secure. Just today news emerged that TNS Infratest, one of the biggest market research firms in Germany, has had 40.000 profiles of test buyers accessible online with only limited protection.

So I will not use the card. Please Telekom, refrain from sending me any of that stuff in the future. I consider such letters to be SPAM and will complain if you keep sending me these things.

I am not interested!

Thanks.

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A list of advantages of Lisbon over Nice

June 25th, 2008 · misc

Sylvia-Yvonne Kaufmann MEP of the left party in Germany has recently issued a press statement listing the advantages of the treaty of Lisbon which will not be achieved if the treaty were not to come into force.

  • keine Ergänzung der gemeinsamen europäischen Wertebasis um die Grundsätze der Gleichheit, des Minderheitenschutzes, des Pluralismus, der Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit und Solidarität
  • keine verbindliche Grundrechtecharta mit individuell einklagbaren Rechten, das heißt unter anderem:
    • kein Verbot des Klonens von Menschen kein grundrechtliches Verbot von Kinderarbeit kein Grundrecht auf gute Verwaltung
    • keine verbindlichen sozialen Grundrechte kein Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention
    • keine Ausweitung der individuellen Klagemöglichkeiten vor dem EuGH keine Stärkung der Gleichstellung der Geschlechter
    • keine Verstärkung der Nichtsdiskriminierungspolitik

This really is a neat summary of the positive aspects of the Lisbon treaty. If only the whole party would come to their senses and abolish their silly anti-EU policies (among other pointless policies they pursue).

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On the podcasts I listen to…

June 23rd, 2008 · misc

There are numerous podcasts I listen to when I ride the bike to work or procrastinate in my office. One of my favourite is This Week In Science, where Kirsten and Justin present the hippest and newest in science news. Their feature on world robot domination correctly warns us of the coming danger of a increasingly automated world. And all this with a twinkle in their eyes.

I was not promted to write this post listening to their garbs and jests. There is another podcast I regularly listen to: the Politisches Feuilleton of Deutschlandradio. I subscribed to this podcast in the early days of my podcasting experience, based solely on the title of the show. It promised interesting analyses, thought and debates, which deal with current affairs and go beyond reporting mere facts. If such a thing is possible at all.

What I was not aware of then was, that the Politische Feuilleton is completely conservative. It virtually never even approaches my point of view. The authors publishing in the format attack everything which appears to threaten established cultural Western values and culture. In doing so, they come up with the weirdest links.

One of my favourite links the newly discovered tribe in the Amazonian forest with islamist terrorist and the horrible crime committed in Amstetten.

I will keep listening. It is just too much fun.

Here is a list of the other podcasts in my player:

Thinking Allowed of the BBC

Treffpunkt Europa

Slate’s Political Gabfest

and some more…

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Project planning software

June 11th, 2008 · misc, public participation

I havee been looking into project planning software for a littel project I am managing. While ProjectPier looks good, it does not seem to like to work with my WordPress theme.

I have thus decided to try and use Basecamp by lovely 37signals.com. Very nice and intuitive user interface and sufficient complexity for me. What I would like to see now is an opportunity to link To Do lists and Milestones to each other, or simply link To Do elements to the built-in calender. Otherwise I have to add most thing twice, it seems. But maybe I am just too hard headed to understand simple and elegant Basecamp.

Beyond that slight criticism, I am very happy with basecamp and the 24 USD per month are not too bad given the current exchange rate.  So I guess, I will stick to Basecamp for now.

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