Dalferthian tidbits

Police Policy in the EU

I have written my Phd on police policy in the European Union. It compares the effects of the emergent regulatory framework on the EU level in Germany and England.

Here you can find a summary, the text of my PhD.

I have also produced a Wordle cloud of my PhD text to give you an idea of what it is all about.

Below are interesting find from my studies, reports on other research and ongoing observations about police and serious crime policy in the EU.

The newest poll by the ZDF shows disturbing amounts of support for the surveillance of private computers by police forces. The numbers are especially disturbing, as there has been a lot of activity in recent months by civil rights activists against these new powers.

September 2007 and 2008 have seen the largest data protection demonstrations ever, which have been organised by the working group against data retention. The Green party has launched a portal datenschutz-ist-buergerrecht and most recently have Länder governments refuse to ratify the bill on a reform of the powers of the federal office for criminal investigations due to concerns about data protection.

Particularly striking is the strong support among FDP supporters, as the party leadership has styled itself as the liberal defender of civil rights. The least surprise provide supporters of the Green party, who has been staunchly opposed the proposal from the beginning.

What is even more worring is the fact that almost a third of all respondents would support surveillance without judicial oversight. This blatant disregard of fundamental safeguards puts  – once again – doubt on placing decisions on internal security issues in the hands of citizens when they are not well informed and able to make an informed choice (i.e. no referenda).

Some background

The German interior minister and the governmenthave been lobbying for a new competence to be able to search the computers of suspects of serious (and some not so serious) crimes. This activity has cumulated in the recent bill for a reform of the competences of the federal office for criminal investigations (Bundeskriminalamt – BKA).

The idea to give the police competences to spy the private hard disks of citizens has enraged civil society and civil right activists. For a comprehensive coverage from activists’ point of view see netzpolitik.org and the newspaper taz (both in German). From the European Digital Rights initiatve some information is available in English here and here.

Update 12:47 Uhr: Markus hat auf netzpolitik.org den Text des Kompromisses veröffentlicht.

Wer hat uns verraten? – Nun ja, die Antwort ist bekannt. Die Hessen-SPD hat es diese Woche intern erlebt, die Bundes-SPD mit Koch (ohne dass ich damit in dieser parteiinternen Auseinandersetzung Partei für eine Seite ergreifen möchte).

Aber der Verrat der Sozialdemokraten an Bürgerrechten, der von Wiefelspütz als “qualifiziertestes Polizeigesetz Deutschlands” bezeichnet wurde, ist schon allerhand.

Ralf Bendrath hat auf netzpolitik.org die Probleme mit diesem neuen/alten Projekt der großen Koalition zusammengestellt.

Er sagt

Wichtig ist jetzt, dass bis nächste Woche die Abgeordneten von SPD und Union massiv zu hören kriegen, dass dieses Überwachungsmonster von der breiten Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird.

Werdet also bitte schnellstens aktiv! Ruft eure Wahlkreisabgeordneten an, besucht sie möglichst morgen noch im Wahlkreisbüro, bloggt darüber, macht Mahnwachen vor dem Bundestag, und tut alles andere was euch einfällt, um diesen gefährlichen Unsinn noch zu verhindern.

Ausserdem zitiert er BKA-Chef Ziercke mit der Aussage, dass

“jede Online-Durchsuchung ein sorgfältig programmiertes Unikat sein werde, weil jeder Rechner andere Virenscanner, Firewalls oder Spyware-Sucher aufweisen würde, die überlistet werden müssten.”

Allein diese Aussage widerspricht der Forderung nach einer Abschaffung des Richtervorbehalts, weil eine Online-Durchsuchung eine lange Vorbereitung erfordert und somit auch durch einen Richterbeschluss legitimiert werden könnte.

Wie die taz schreibt, wurden einige Dinge im Vergleich zum Usrprungsentwurf verbessert.

“Online-Durchsuchung (Eilbefugnis): Die SPD konnte ihre Forderung nicht durchsetzen, dass eine Online-Durchsuchung von Computern stets von einem Richter angeordnet wird. In Eilfällen soll auch weiterhin eine Genehmigung durch BKA-Präsident Jörg Ziercke oder einen Stellvertreter genügen. Die richterliche Prüfung würde dann nachgeholt. Als Zugeständnis wird nun aber im Innenausschuss des Bundestags eine Liste typischer Eilfälle beschlossen, um sicherzustellen, dass der Eilfall die Ausnahme bleibt. So soll auf eine richterliche Anordnung verzichtet werden, wenn sich sehr überraschend und kurzfristig die Möglichkeit zum Zugriff auf den Computer eines Terrorverdächtigen außerhalb der Wohnung ergibt und der Rechner dabei mit einem Trojaner präpariert werden kann.

Online-Durchsuchung (Kernbereich): Die SPD konnte sich auch nicht mit der Forderung durchsetzen, dass an der Durchsicht der heimlich kopierten Dateien immer ein Richter zu beteiligen ist. Die SPD wollte so sicherstellen, dass der Kernbereich der Privatheit gewahrt bleibt. Wie ursprünglich vorgesehen, werden die Dateien nun von zwei BKA-Beamten darauf überprüft, ob sie verfahrensrelevant sind. Rein private Texte und Bilder werden gleich wieder gelöscht. Durchgesetzt hat die SPD aber, dass an dieser Sichtung auch der interne Datenschutzbeauftragte des BKA teilnimmt. Er unterliegt keinen Weisungen der Behörde, wird aber auch erstmals kontrollierend in derartige Ermittlungen eingeschaltet. In Zweifelsfällen soll ein Gericht entscheiden, ob der Kernbereich verletzt ist.

Online-Durchsuchung (Trojaner- und Datenschutz): Neu eingefügt wurden Klauseln wonach die Spähsoftware vor unbefugtem Gebrauch zu schützen ist. So soll sichergestellt werden, dass ein entdeckter Bundestrojaner später nicht von Gangstern zum Ausspähen von Computern benutzt werden kann. Außerdem wird im Gesetz jetzt ausdrücklich angeordnet, dass die kopierten Dateien “gegen Veränderung, unbefugte Löschung und unbefugte Kenntnisnahme” zu schützen sind.

Aussageverweigerungsrecht: Nachdem die Bundesregierung früher schon darauf verzichtete, die Wohnungen und Telefone von Pfarrern abzuhören, wird ihnen jetzt auch ein umfassendes Aussageverweigerungsrecht zugestanden. In den Genuss dieses Schweigerechts kommen auch Abgeordnete und Strafverteidiger. Diese Regelung soll allerdings nicht für muslimische Imame gelten, weil diese keiner staatlich anerkannten Religionsgemeinschaft angehören.

Rasterfahndung: Diese muss stets durch einen Richter angeordnet werden. Die Eilbefugnis des BKA-Präsidenten wurde gestrichen.

Datenweitergabe: Das BKA kann die bei der Terror-Prävention erhobenen Daten an andere Behörden, insbesondere Polizei, Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst, weitergeben. Dies wird jetzt etwas transparenter beschrieben, aber nur leicht eingeschränkt.

Evaluierung: In fünf Jahren ist das Gesetz wissenschaftlich zu überprüfen. Die Prüfung ist dabei auf drei Punkte begrenzt: die Zusammenarbeit von Bund und Ländern, die präventive Rasterfahndung durch das BKA und die Online-Durchsuchung.

Befristung: Die Befugnis zur Online-Durchsuchung ist dem BKA zunächst nur befristet eingeräumt. Allerdings beträgt die Frist nicht drei oder fünf Jahre, wie es in vergleichbaren Fällen üblich war, sondern sie endet erst 2020. Das Gesetz soll noch in diesem Jahr in Kraft treten.

Der letzte Punkt ist lächerlich. Eine zwölfjährige Befristung ist – in den Worten von Sabine Leutheuser-Schnarrenberger “eine Farce” und vor dem Hintergrund der technischen Entwicklungen und der daraus erwachsenden Möglichkeiten zur Prävention und Überwachung unverantwortlich. Daher sind die angekündigten Klagen von Grünen und FDP Politikern zu begrüßen und ihre angekündigte Ablehung des Gesetzes im Bundestag richtig.

On Friday, September 5, 2008, the Bund deutscher Kriminalbeamter (a police union) issued a statement about the recent ‘data protection summit’ which the minister of interior organised on short notice. The reasons for the summit was the realisation (duh!) that private data collected by lotteries were being traded illegally.

Privacy activists have already lambasted the summit as being ineffective and too shortsighted.

But now even the police say that what has been decided is insufficient. The chariman of the union issued a statement which states:

Die Einrichtung von Arbeitskreisen, die dann die unterschiedlichen Regelungen der Bundesländer i.S. Datenschutz unter einen Hut bringen sollen, zeigt mit welchen folkloristischen Ansätzen Deutschland kriminellen Machenschaften im Internet und im internationalen Datenhandel zu begegnen beabsichtigt.

[To [merely] set up working groups, which are suppposed to try and reconcile the different approaches of the Länder to data protection, exemplifies the folkloristic approach Germany takes to counter criminal activity on the net and in international trading of private data.]

If there is such a thing as a slap in the face – here you have it. Where is the data protection regime headed if such unlikely bedfellows as privacy activitist and detectives agree?

The problem of institutional structures in EU security and their persisting differences continues to haunt me. Well sort of. Moitz and I got some comments on our paper, which we presented in San Francisco at the ISA in March They led us to reconsider our arguments and substantiate it with a different take on the literature. If anyone out there feels like she or he has published something along the lines of our argument – that policy-making in ESDP and JHA follows different logics – or argues against it, PLEASE POST a link to your paper here or send me your paper at sdalferth(at)gmail.com!

The fact that ESDP and JHA are still very different is a fact of life and even in the treaty of Lisbon there are few signs that things will change in the future. So despite the fact of life that problem structures do not stop at territorial borders, EU institutional structures very much replicate them over and over again.

How can we explain this behaviour of political actors that seems to contradict the real world requirements? Is it due to

* actor constellations: police v military / ministry of defence v ministry of justice/interior
* political preferences of EU governments concerning internal and external security policy
* third actor involvement
* institutional rules of decision-making
* …

The jury is still out. We try to make a contribution to this debate. Feel free to contribute and share your thoughts. Find our inspirational(?) paper here.